Ampel streicht Milliarden-Zuschuss für Pflegeversicherung
Nur einen Tag vor Inkrafttreten der umstrittenen Pflegereform offenbart Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (Foto), dass der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro gestrichen wird. Das sieht der Haushaltsentwurf für nächstes Jahr vor, den Finanzminister Christian Lindner diese Woche vorlegen will. Er verdonnert die Ministerien zum Sparen, am meisten streicht er im Gesundheitsministerium.
BMG/Thomas Ecke
"Im Etat @BMG_Bund fällt 1 Mrd. Steuerzuschuss Pflege weg, es wird aber keine Leistungskürzung geben", twitterte Lauterbach am Freitag lapidar. Und: "Der @CDU eingeführte Vorsorgefonds der Pflege, mit dem Geld für später angespart werden soll, wird teilweise ausgesetzt." Wenige Zeichen mit Sprengkraft, denn woher soll die Milliarde jetzt kommen, wenn es keine Leistungskürzungen geben soll? Der Spiegel, der zuerst über die Streichung berichtet hatte, mutmaßt, dass nun eine weitere Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung drohen könnte.
Es wäre nicht das erste Mal, dass der Bundesfinanzminister Bundesmittel für die Pflege ohne großen Widerstand seines Kabinettskollegen kassiert. Im Koalitionsvertrag etwa hatte die Ampel vereinbart, "versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die pandemiebedingten Zusatzkosten aus Steuermitteln finanzieren". Das fiel schon beim Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz weg. Auch die versprochenen Corona-Kosten der Pflegekassen wurden nicht ersetzt.
Erneut heftige Kritik von allen Seite
Die Bundesregierung lasse "Millionen Pflegebedürftige im Regen stehen", sagt GKV-Sprecher Florian Lanz und wirft der Bundesregierung eine "politische Entwicklung gegen eine stabile Pflegeversicherung" vor, meldet die Tagesschau. "Mitten im Pflegenotstand den Pflegezuschuss zu streichen, ist ebenso dumm wie zynisch", so DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. "Damit unterstreicht die Bundesregierung ihre politische Ignoranz gegenüber den Nöten und Sorgen der pflegebedürftigen Menschen", sagt Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz.
Erst am Donnerstag hatte ein breites Bündnis einen Aufruf an die Bundesregierung gestartet, der Armutsgefahr im Alter mit einer Pflegevollversicherung zu begegnen. "Immer weniger Menschen können sich die eigene Pflege leisten", heißt es darin. Die Pflegeversicherung verfehle mittlerweile ihren Zweck und die Bundesregierung habe mit der jüngsten Pflegereform keine wirklichen Lösungsvorschläge präsentiert.
"Eine langfristig wirksame, tragfähige und für alle verlässliche Lösung bietet einzig eine Vollversicherung in der Pflege." Sämtliche Pflegeleistungen müssten in vollem Umfang und ohne Eigenanteile von den Kassen finanziert werden., heißt es in dem Papier. Untzerschrieben habe es unter anderem der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe, die AWO, die Intessenvertretung Pflegebedürftiger BIVA und der Deutsche Gewerkschaftsbund.